Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

By: | Tags: | Comments: 0 | Februar 17th, 2020

Mustertexte oder Notarielle Hilfe

Der Bundesgerichtshof hatte am 14.11.2018 noch einmal wieder über die Formulierungen einer Patientenverfügung zu entscheiden. Ich wiederhole deshalb erneut, dass es nicht ausreicht, in Patientenverfügungen pauschale Formulierungen zu treffen wie z. B.: Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen … o. ä.
Solange eine realistische Aussicht auf Erhalt eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten.“

Auch Begriffe wie „unwürdiges Dahinvegetieren“, „qualvolles Leiden“ oder „Apparatemedizin“ sind zu vermeiden, da daraus nicht hervorgeht, was für den Betroffenen beispielsweise ein „erträgliches“ Leben ist. Das einfache Ankreuzen von Mustern, die an das Multiple-Choice-Verfahren bei Führerscheinprüfungen erinnern, gibt wenig Auskunft darüber, ob der spätere Koma-Patient dieses wirklich selbst angekreuzt hat und führt oft genug zu konträren Ergebnissen.

Auch die Frage der Geschäftsfähigkeit oder selbst des Verstehens des ausgewählten Textes zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung lässt sich im Nachhinein bei Konflikten mit Ärzten kaum noch beantworten. Das beispielsweise mit der Patientenverfügung angestrebte Ziel des Ersparens einer eventuell langjährigen kostenintensiven Behandlung eines Koma-Falles kann damit unter Umständen schnell verfehlt werden. Gleichermaßen sorgfältig und differenziert sollte auch die Vorsorgevollmacht formuliert sein, denn diese soll im konkreten Fall die Einleitung einer gerichtlich bestellten Betreuung verhindern.

Zu empfehlen ist, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde zu formulieren. Auf diese Weise erreichen Sie, dass der durch die Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte überprüfen kann, ob sich die Ärzte, Pflegeheime etc. tatsächlich an Ihre Anweisungen hinsichtlich der Patientenverfügung halten. Sollte der Bevollmächtigte dieses feststellen, muss er das Recht haben, für eine anderweitige medizinische und/oder pflegerische Behandlung sorgen zu können. Ein Bevollmächtigter sollte stets berechtigt sein, die weitere Behandlung so zu organisieren, dass Ihrem niedergeschriebenen Willen entsprochen wird. Vergeuden Sie also besser keine Zeit damit, beispielsweise anhand von Mustertexten zu versuchen, sich selbst eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht zusammenzustellen. Ihr Leben ist viel zu kostbar, als an dieser Stelle Fehler zu riskieren. Lassen Sie sich vielmehr professionell beraten.

Hier werden Sie nicht nur erfahren, wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung rechtssicher zu formulieren sind, sondern auch wie man die Rangfolge bei mehreren Bevollmächtigten gestaltet, ohne dass es einmal zu einer Pattsituation unter den Bevollmächtigten kommt. Auch die Frage der Aushändigung bzw. der Lagerung der Urkunde wird Ihnen hier vermittelt. Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass im Fall des Verlustes einer Urkunde, z. B. des Verlierens oder auch des Zerstörens der Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung der Notar eine weitere Ausfertigung erstellen darf, so dass auch insoweit keine Lücke für eine gerichtliche Betreuung entstehen kann. Schließlich dürfte für Sie wichtig sein zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Urkunde überhaupt eingesetzt werden darf. Auch dazu gibt es Schutzmechanismen, deren Formulierung Sie besser dem Fachmann überlassen sollten.

Damit Vorsorgevollmachten/Patientenverfügungen später aufgefunden werden, sollten diese unbedingt bei dem „Zentralen Register für Vorsorgevollmachten“ registriert werden. Auf diese Weise sind Sie im gesamten Bundesgebiet abgesichert, auch wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind, darauf hinzuweisen, dass Sie eine derartige Urkunde errichtet haben. Eine jährliche Auffrischung der Patientenverfügung kann ebenfalls unterbleiben.

Hans-Dieter Liebelt
Notar und Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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